News

25
Apr.

OLG Hamm: gemeinsames Sorgerecht bei nichtehelichem Kind

Das OLG hat mit Beschluss vom 01.02.2012 einem Vater für sein nichteheliches Kind die gemeinsame Sorge zugesprochen, obwohl es den Eltern an einem Mindestmaß an Kommunikationsfähigkeit fehlt. Die Übertragung der gemeinsamen Sorge entsprach dem Kindeswohl am besten. 1. Sachverhalt Die nicht miteinander verheirateten Beteiligten sind Eltern des am 16.07.2007 geborenen Kindes. Der Kindesvater hat die Vaterschaft anerkannt und eine Erklärung zur gemeinsamen Sorge nicht abgegeben. Als das Kind geboren wurde, führten die Kindeseltern bereits acht Jahre eine Beziehung, ohne jedoch jemals zusammen gezogen

25
Jan.

OLG Hamburg: Auflage an Kindesvater, beim Umgang mit seinen Kinder Deutsch zu sprechen

Wird einem Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kinder nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigt. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden.   1. Sachverhalt   Der Kläger ist Vater von zwei Kindern und hat die polnische und deutsche Staatsangehörigkeit. Er schloss 2003 mit seiner getrennt lebenden Ehefrau vor dem Amtsgericht Pinneberg eine Vereinbarung über

25
Jan.

BFH: Ausgleichszahlungen für Versorgungsausgleich steuerlich absetzbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) ist der Auffassung, dass Ausgleichszahlungen für den Versorgungsausgleich Werbungskosten darstellen, die bei der Versteuerung der Altersvorsorge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu berücksichtigen sind. 1. Sachverhalt Der Kläger wurde im Jahr 1996 geschieden. Vor der Eheschließung hatten die Eheleute einen Ehevertrag geschlossen, indem der Versorgungsausgleich (VA) im Fall der Scheidung ausgeschlossen wurde. Als Gegenleistung schloss der Kläger eine dynamische Lebensversicherung mit einer

10
Jan.

Keine neue Düsseldorfer Tabelle für 2012

Das OLG Düsseldorf wird für das Jahr 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle herausgeben. Es ist auch möglich, sich mit den Unterhaltsberechtigten zu verständigen. Deutsch - Übersetzung - Linguee als Übersetzung von.   Mit freundlichen Grüßen Melanie Haas Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin Ostheimer Str. 28 51103 Köln Telefon: 0221/27225573 www.melanie-haas.de