{"id":1141,"date":"2012-01-25T12:42:44","date_gmt":"2012-01-25T11:42:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.melanie-haas.de\/?p=1141"},"modified":"2017-01-11T11:51:22","modified_gmt":"2017-01-11T10:51:22","slug":"olg-hamburg-auflage-an-kindesvater-beim-umgang-mit-seinen-kinder-deutsch-zu-sprechen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.melanie-haas.de\/?p=1141","title":{"rendered":"OLG Hamburg: Auflage an Kindesvater, beim Umgang mit seinen Kinder Deutsch zu sprechen"},"content":{"rendered":"

Wird einem Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kinder nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentsch\u00e4digung rechtfertigt. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden. <\/span><\/span><\/p>\n

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1. Sachverhalt<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger ist Vater von zwei Kindern und hat die polnische und deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit. Er schloss 2003 mit seiner getrennt lebenden Ehefrau vor dem Amtsgericht Pinneberg eine Vereinbarung \u00fcber den Umgang mit den bei der Mutter lebenden Kindern. Dieser Umgang sollte in Begleitung eines Jugendamtsmitarbeiters stattfinden. <\/span><\/span><\/p>\n

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In einem Vorgespr\u00e4ch teilte der Kl\u00e4ger dem Jugendamt mit, dass er bei den Umgangskontakten mit seinen Kindern auch polnisch sprechen wolle. Dies lehnte das Jugendamt mit der Begr\u00fcndung ab, es stehe kein polnisch sprechender Mitarbeiter zur Verf\u00fcgung.<\/span><\/span><\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger nahm die Umgangskontakte deswegen nicht wahr und klagte vor dem Verwaltungsgericht Hamburg. Das Verfahren erledigte sich, da sich der Kl\u00e4ger und das Jugendamt in dem Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht Hamburg dahingehend einigen konnten, dass nun doch begleiteter Umgang in polnischer Sprache stattfinden sollte. <\/span><\/span><\/p>\n

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Der Kindesvater erhob vor dem Landgericht (LG) Hamburg Klage und verlangte vom Jugendamt als Beklagter Schmerzensgeld in H\u00f6he von 15.000 \u20ac. Das Jugendamt habe durch die Ablehnung der polnischsprachigen Umgangskontakte gegen seine Verpflichtung zur Unterst\u00fctzung des Umgangs versto\u00dfen und ihm folglich rechtswidrig seine Kinder entzogen. Damit sei sein durch Art. 6 Abs. I GG und Art. 8 II EMRK gesch\u00fctztes Grund-und Menschenrecht auf Achtung des Familienlebens beeintr\u00e4chtigt. Weiter liege eine Verletzung seiner Ehre und W\u00fcrde als polnisch st\u00e4mmiger B\u00fcrger der BRD und seines durch Art. 2 Abs. I GG gesch\u00fctzten allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht vor. Er sei f\u00fcr einen Zeitraum von fast 23 Monaten nicht in der Lage gewesen, seine Elternaufgabe auszu\u00fcben und ferner h\u00e4tten die Kinder die polnische Sprache komplett verlernt. Hierin sei eine schwere Pers\u00f6nlichkeitsverletzung zu sehen, die eine hohe Entsch\u00e4digung rechtfertige.<\/span><\/span><\/p>\n

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2. Rechtlicher Hintergrund<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

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Das Familiengericht kann anordnen, dass ein Umgang nur in Begleitung einer mitwirkungsbereiten dritten Person stattfinden soll. Die personellen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen f\u00fcr diesen “Begleiteten Umgang” muss das Jugendamt erbringen. Bei seiner Aus- und Durchf\u00fchrung hat das Jugendamt immer das Wohl des Kindes im Auge zu behalten und auch das Recht, unter gewissen Voraussetzungen dem <\/span><\/span>umgangsberechtigten Elternteil Auflagen zu erteilen. Diese Auflagen m\u00fcssen erf\u00fcllt werden, um <\/span><\/span>dem Kind einen gesicherten und kindeswohldienenden Umgang zu erm\u00f6glichen. Beispielhaft kann einem Alkoholiker aufgegeben werden, eine Entziehungskur und Therapie zu machen. <\/span><\/p>\n

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3. Urteil des OLG Hamburg vom 04.07.2011 – 1 U 34\/10 <\/strong><\/span><\/span>–<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

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Das LG lehnt die Klage auf Geldentsch\u00e4digung wegen Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts ab. Die gegen das landgerichtliche Urteil gerichtete Berufung wurde vom OLG Hamburg ebenfalls zur\u00fcckgewiesen. <\/span><\/span><\/p>\n

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Das OLG begr\u00fcndet dies, ebenso wie das LG, damit, dass es zun\u00e4chst keiner Entscheidung bedarf, ob den Mitarbeitern des Jugendamts bei der Durchf\u00fchrung des Umgangs eine schuldhafte Amtspflichtverletzung vorzuwerfen sei, da unabh\u00e4ngig davon die Voraussetzungen f\u00fcr eine Geldentsch\u00e4digung nicht gegeben seien. Der Kl\u00e4ger habe eine Genugtuung bereits dadurch erhalten, dass das Verwaltungsgericht im Kostenbeschluss die von der Beklagten gew\u00e4hlte Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung des polnischsprachigen Umgangs als \u201ekaum haltbar\u201c bezeichnet habe. Auch sei von deutscher Seite gegen\u00fcber dem Petitionsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments Bedauern \u00fcber das Vorgehen des Jugendamts zum Ausdruck gebracht worden. <\/span><\/span><\/p>\n

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Die vom Kl\u00e4ger behauptete Rechtsgutverletzung sei auch nicht von solcher Schwere, dass \u00fcber die genannte Genugtuung hinaus eine zus\u00e4tzliche Wiedergutmachung durch eine Geldentsch\u00e4digung n\u00f6tig sei. Der Kl\u00e4ger habe zudem die M\u00f6glichkeit gehabt, im Wege eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen das Jugendamt vorzugehen. Diese M\u00f6glichkeit habe er nicht genutzt. Der Vorwurf, der Kl\u00e4ger sei in seiner Ehre und W\u00fcrde als polnischsprachiger B\u00fcrger verletzt, k\u00f6nne auch nicht durchgreifen. Das Problem, ob der begleitete Umgang auch in einer Fremdsprache durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nne, h\u00e4tte sich bei jeder anderen Fremdsprache stellen k\u00f6nnen. <\/span><\/span><\/p>\n

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4. Fazit <\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

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In diesem Fall hat der Kl\u00e4ger kein Anspruch als Geldentsch\u00e4digung bekommen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Verhalten des Jugendamts rechtm\u00e4\u00dfig war. <\/span><\/span><\/p>\n

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Mit der Auflage, dass der Kindesvater w\u00e4hrend des Umgangs nur Deutsch mit seinen Kindern sprechen darf, hat das Jugendamt meines Erachtens seine Amtspflicht verletzt. Mit dieser Frage hat sich das OLG jedoch nicht befassen m\u00fcssen, sondern unabh\u00e4ngig von einer Amtsverletzung des Jugendamts entschieden, dass die Voraussetzungen einer Geldentsch\u00e4digung nicht vorlagen. <\/span><\/span><\/p>\n

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Grunds\u00e4tzlich ist jedoch immer zu pr\u00fcfen, ob das Jugendamt mit Erteilung gewisser Auflagen gegen Eltern-und Pers\u00f6nlichkeitsrechte verst\u00f6\u00dft. Das wird eine Frage des Einzelfalls bleiben. <\/span><\/span><\/p>\n

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5. Quelle <\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

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Das Urteil k\u00f6nnen Sie sich unter der Seite http:\/\/www.iww.de\/index.cfm?pid=1307&opv=112339<\/a> einsehen.<\/span><\/span><\/p>\n

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Bei diesen Fragen stehe ich Ihnen gern zur in einem Beratungstermin zur Verf\u00fcgung und gebe Ihnen die bestm\u00f6gliche Unterst\u00fctzung. <\/span><\/span><\/p>\n

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Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Melanie Haas
\nFachanw\u00e4ltin f\u00fcr Familienrecht\u00a0und Mediatorin <\/span>
\nOstheimer Str. 28
\n51103 K\u00f6ln
\nTelefon: 0221\/27225573
\nwww.melanie-haas.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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