{"id":1135,"date":"2012-01-25T11:11:09","date_gmt":"2012-01-25T10:11:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.melanie-haas.de\/?p=1135"},"modified":"2017-01-11T11:50:01","modified_gmt":"2017-01-11T10:50:01","slug":"bfh-ausgleichszahlungen-fur-versorgungsausgleich-steuerlich-absetzbar","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.melanie-haas.de\/?p=1135","title":{"rendered":"BFH: Ausgleichszahlungen f\u00fcr Versorgungsausgleich steuerlich absetzbar"},"content":{"rendered":"

Der Bundesfinanzhof (BFH) ist der Auffassung, dass Ausgleichszahlungen f\u00fcr den Versorgungsausgleich Werbungskosten darstellen, die bei der Versteuerung der Altersvorsorge nach beamtenrechtlichen Grunds\u00e4tzen zu ber\u00fccksichtigen sind. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

1. Sachverhalt<\/strong><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger wurde im Jahr 1996 geschieden. Vor der Eheschlie\u00dfung hatten die Eheleute einen Ehevertrag geschlossen, indem der Versorgungsausgleich (VA) im Fall der Scheidung ausgeschlossen wurde. Als Gegenleistung schloss der Kl\u00e4ger eine dynamische Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 35 Jahren ab. Die Versicherungssumme sollte den Beteiligten bei F\u00e4lligkeit zu gleichen Teilen zustehen und der Frau sofort zur Verf\u00fcgung gestellt werden. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Wie vereinbart zahlte der Kl\u00e4ger der Frau den h\u00e4lftigen Betrag der Versicherungssumme aus und machte diesen Auszahlungsbetrag als Werbungskosten bei seinen Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geltend. Diese Aufwendungen dienten der Erhaltung seiner ungeschm\u00e4lerten k\u00fcnftigen Versorgungsbez\u00fcge. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Das Finanzamt setzte die Steuer ohne Ber\u00fccksichtigung dieser Werbungskosten fest. Dagegen klagte der Ehemann vor dem Finanzgericht (FG), das die Klage abwies. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Revision der Kl\u00e4gers vor dem BFH hatte Erfolg. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

2. Rechtlicher Hintergrund<\/strong><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Werbungskosten im Sinne des Einkommenssteuergesetzes sind alle Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (\u00a7 9 EStG)<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Zur Ermittlung der steuerlich relevanten Eink\u00fcnfte sind diese Werbungskosten von den Einnahmen abzuziehen, bei denen sie entstanden sind. Entscheidend dabei ist ein objektiver Zusammenhang mit der Einkunftsart. Liegt ein objektiver Zusammenhang vor, so ist die H\u00f6he oder Angemessenheit der Ausgabe unerheblich, es sei denn, die Ausgabe steht im krassen Missverh\u00e4ltnis zum Zweck. . <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

3. Urteil des BFH vom 24.03.2011 –<\/strong><\/span><\/span>VI R 59\/10-<\/strong><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Der BFH f\u00fchrt in seinem Urteil aus, dass die bisherigen Feststellungen des FG keine Entscheidung dar\u00fcber gestatten, ob die vom Kl\u00e4ger vorgenommene Zahlung der h\u00e4lftigen Versicherungssumme an seine geschiedene Ehefrau als vorab entstandene Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zu ber\u00fccksichtigen seien. Das FG habe nicht ausreichend gepr\u00fcft, ob in der Ausgleichszahlung eine Gegenleistung f\u00fcr den Verzicht auf den VA zu sehen ist, sondern hat ohne hinreichende Begr\u00fcndung angenommen, dass der Kl\u00e4ger ohnehin zur h\u00e4lftigen Ausgleichszahlung verpflichtet war. Nur durch Auslegung des Ehevertrages sei zu ermitteln, ob bereits der Abschluss des Lebensversicherung eine Gegenleistung f\u00fcr den Verzicht auf den VA und damit als Werbungskosten bei der Steuer zu ber\u00fccksichtigen sei. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Hierzu f\u00fchrt der Senat aus: <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u201eWerbungskosten i.S. des \u00a7 9<\/a> Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind (\u00a7 9<\/a> Abs. 1 Satz 2 EStG), auch wenn die mit dem Aufwand zusammenh\u00e4ngenden Einnahmen noch nicht erzielt werden. Voraussetzung f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung solcher vorab entstandenen Werbungskosten ist ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart, der sich nach der wertenden Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen ausl\u00f6senden Moments richtet <\/em><\/span><\/span><\/p>\n

Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben sind Ausgleichszahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatte auf Grund einer Vereinbarung gem\u00e4\u00df \u00a7 1587o des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) an den anderen Ehegatten leistet, um K\u00fcrzungen seiner Versorgungsbez\u00fcge (\u00a7 19<\/a> Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) zu vermeiden, ebenso wie Auff\u00fcllungszahlungen nach \u00a7 58 des Beamtenversorgungsgesetzes als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen. Nichts Anderes gilt f\u00fcr Ausgleichszahlungen, die auf Grundlage einer Vereinbarung nach \u00a7 1408<\/a> Abs. 2 BGB als Gegenleistung f\u00fcr einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich an den fr\u00fcheren Ehegatten gezahlt werden.\u201c<\/em><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Versagung des Werbungskostenabzugs k\u00f6nne nicht allein deswegen versagt werden, weil der Kl\u00e4ger auch bei Fortbestehen der Ehe zur h\u00e4lftigen Teilung der Versicherungssumme verpflichtet gewesen w\u00e4re. Vielmehr komme es darauf an, ob die Ausgleichszahlung als Gegenleistung f\u00fcr den Verzicht auf den VA an die fr\u00fchere Ehefrau gezahlt wurde. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Dieser wirtschaftliche Zusammenhang sei hier zwar nicht eindeutig dem Ehevertrag zu entnehmen, allerdings auch nicht ausgeschlossen. Folglich m\u00fcsse das FG Feststellungen dazu treffen, welche Absichten der Kl\u00e4ger und seine fr\u00fchere Ehefrau mit dem Verzicht auf den VA und der Abrede \u00fcber die Teilung der Versicherungssumme verbunden haben. Zu pr\u00fcfen sei. Nur wenn der ausgeschlossene VA ausschlie\u00dflich im Zusammenhang der vereinbarten G\u00fctertrennung und dem damit verbundenen Ausschluss des Zugewinns zu sehen sei, komme der beantragte Werbungskostenabzug nach Auffassung des Senats nicht in Betracht. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

4. Fazit <\/strong><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Auffassung des BFH er\u00f6ffnet Gestaltungsspielr\u00e4ume, die bei Abschl\u00fcssen von Ehevertr\u00e4gen von Bedeutung sind. H\u00e4ufig wird in Ehevertr\u00e4gen bei wirksamen Globalverzicht eine Ausgleichszahlung f\u00fcr den Verzicht auf Zugewinn vereinbart. F\u00fcr die Wirksamkeit des Ehevertrages hat dies keine Auswirkungen, da der Zugewinn nicht zum Kernbereich der Scheidungsfolgenrechts geh\u00f6rt. Das bedeutet, dass Eingriffe in diesen Bereich auch ohne Inhaltskontrolle zul\u00e4ssig sind. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Jedoch ist dann eine solche Ausgleichszahlung als Werbungskosten nicht steuerlich absetzbar. Es ist bei Abschluss des Ehevertrages also darauf zu achten, dass die Ausgleichszahlung als Abfindung f\u00fcr den Ausschluss des VA deklariert wird. Dann kann die Zahlung als Werbungskosten bei der Einkommenssteuer ber\u00fccksichtigt werden, soweit versteuerbare Renten betroffen sind. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

5. Quelle <\/strong><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Das Urteil k\u00f6nnen Sie sich unter der Seite <\/span><\/span>www.bundesfinanzhof.de<\/span><\/span><\/a><\/span> unter der Rubrik Entscheidungen online und Eingabe des Aktenzeichens <\/span><\/span>–<\/span><\/span>VI R 59\/10- <\/span><\/span>e<\/span><\/span>insehen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Bei diesen Fragen stehe ich Ihnen gern zur in einem Beratungstermin zur Verf\u00fcgung und gebe Ihnen die bestm\u00f6gliche Unterst\u00fctzung. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Melanie Haas
\nFachanw\u00e4ltin f\u00fcr Familienrecht\u00a0und Mediatorin <\/span>
\nOstheimer Str. 28
\n51103 K\u00f6ln
\nTelefon: 0221\/27225573
\nwww.melanie-haas.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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