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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01.12.2010 entschieden, dass eine gerichtlich angeordnete Auflage, sich einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen, gegen das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes verst\u00f6\u00dft. Eine solche Anordnung l\u00e4sst sich insbesondere keiner der in \u00a7 1666 Abs. 3 BGB beispielhaft aufgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zuordnen. <\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n 1. Sachverhalt<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Die Beschwerdef\u00fchrerin ist Mutter von zwei minderj\u00e4hrigen Kindern und war allein sorgeberechtigt. Mit Beschluss vom 04. November 2008 wurde ihr auf Antrag des Jugendamts nach \u00a7\u00a7 1666 ff. BGB das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsf\u00fcrsorge sowie das Recht, Hilfen zur Erziehung zu beantragen, f\u00fcr ihren Sohn entzogen und auf das Jugendamt \u00fcbertragen. Zugleich wurde eine Umgangsregelung getroffen. <\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Gegen diese Entscheidung legte die Kindesmutter Beschwerde beim OLG Frankfurt am Main ein, die am 06. Mai 20010 zur\u00fcckgewiesen wurde. Auf Antrag des Jugendamts und der Verfahrenspflegerin \u00e4nderte das OLG den amtsgerichtlichen Beschluss jedoch dahingehend ab, dass der Beschwerdef\u00fchrerin im Hinblick auf ihre Tochter die Auflage erteilt wurde, die bereits begonnene Therapie bis zu dem Zeitpunkt fortzusetzen, den das Jugendamt in Abstimmung mit dem Therapeuten als erforderlich sieht. <\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Gegen die Beschl\u00fcsse des Amtsgericht vom 04. November 2008 und des OLG vom 06. Mai 2010 legte die Beschwerdef\u00fchrerin Verfassungsbeschwerde ein und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung. <\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Die Kammer nahm die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit sie sich gegen die Auflage der Therapiefortsetzung im Beschluss des OLG\u00b4s richtet und gab ihr statt. <\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n 2. Rechtlicher Hintergrund<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n \u00a7 1666 BGB erlaubt Eingriffe in die elterliche Sorge, wenn das Kindeswohl gef\u00e4hrdet ist und die Eltern in ihrer Schutzfunktion ausfallen. <\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Ein Entzug der elterlichen Sorge ist der st\u00e4rkste Eingriff in das von Art. 6 GG gesch\u00fctzte Elternrecht und bedarf einer klaren Pr\u00fcfung, ob es keine milderen Mittel gibt, das Wohl des Kindes zu gew\u00e4hrleisten. <\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Nur wenn keine anderen Mittel verf\u00fcgbar sind, darf das Familiengericht den Eltern gem\u00e4\u00df \u00a7 1666 BGB die elterliche Sorge entziehen. <\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n 3. Beschluss des BVerfG vom 01.12.2010 ( – 1BvR 1572\/10- )<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschluss des OLG Frankfurt am Main aufgehoben und die Sache zur\u00fcckverwiesen. <\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Der Beschluss verletzte die Beschwerdef\u00fchrerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes in Bezug auf die Auflage, die bereits begonnene Psychotherapie bis zu dem Zeitpunkt fortzusetzen, den das Jugendamt – in Abstimmung mit dem jeweiligen Therapeuten – als erforderlich ansieht. Der Senat begr\u00fcndet seine Entscheidung im wesentlichen mit zwei Argumenten. Das erste Argument sei die Verletzung des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz, das zweite Argument sei die fehlende rechtliche Grundlage aus \u00a7 1666 BGB. <\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n a.) Verletzung des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. <\/strong><\/span>1 GG<\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sch\u00fctze die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grunds\u00e4tzlich selbst zu entschieden, wann und innerhalb welcher Grenzen pers\u00f6nliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Hierzu z\u00e4hle auch der Schutz vor Erhebung und Weitergabe von Befunden \u00fcber die seelische Verfassung. <\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Hierzu f\u00fchrt der Senat aus: <\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n \u201e <\/span>Wird jemand kraft gerichtlicher Anordnung verpflichtet, sich einer Psychotherapie gegebenenfalls auch gegen seinen Willen zu unterziehen, greift dies in das Recht auf Achtung seiner Privatsp\u00e4hre ein. \u2026… Bereits die gerichtlich verbindlich getroffene Anordnung beeintr\u00e4chtigt den Betroffenen in seiner Entscheidungsbildung, zumal der verpflichtete Elternteil im Falle des Nichtbefolgens gleichwohl mit negativen Konsequenzen, etwa einem neuen Verfahren nach \u00a7\u00a7 1666 BGB f. Rechnen muss.<\/em><\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Die angegriffene Auflage greift zudem auch insoweit in das allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Beschwerdef\u00fchrerin ein, als die Entscheidung \u00fcber die Therapiedauer in das Ermessen des Jugendamts in Abstimmung mit dem jeweiligen Therapeuten gestellt wird. Eine Abstimmung setzt einen Informationsaustausch zwischen Jugendamt und Therapeut zumindest \u00fcber den bisherigen Erfolg der Therapie sowie die etwaige Notwendigkeit weiterer therapeutischer Ma\u00dfnahmen und damit \u00fcber dem Schutz von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unterfallende Sachverhalte voraus. Die Anordnung einer solchen Daten\u00fcbermittlung durch das Gericht beschneidet des Recht der Beschwerdef\u00fchrerin, grunds\u00e4tzlich selbst \u00fcber die Weitergabe grundrechtlich relevanter Informationen zu entscheiden.\u201c<\/em><\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n b.) Gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Auflage einer Therapie <\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Ferner argumentiert der Senat mit der fehlenden klaren und unmissverst\u00e4ndlichen gesetzlichen Grundlage. Die hier zur Anwendung kommende Vorschrift des \u00a7 1666 Abs. 1 und 3 BGB gen\u00fcge diesen Anforderungen nicht. <\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Zudem k\u00f6nne die Auflage wegen des erheblichen Eingriffs in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Elternteils auch nicht als milderes Mittel gegen\u00fcber dem Sorgerechtsentzug angesehen werden . <\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Auch habe das OLG Frankfurt am Main \u00fcbersehen, dass der Therapeut der Schweigepflicht nach \u00a7 203 StGB unterliegen k\u00f6nne und daher eine Abstimmung des Jugendamtes mit dem Therapeuten \u00fcber den Fortlauf der Therapie ohne die Zustimmung der Beschwerdef\u00fchrerin gar nicht m\u00f6glich sei. <\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Hierzu f\u00fchrt der Senat aus: <\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n \u201e<\/span>Die Anordnung, dass sich ein Elternteil selbst einer psychiatrischen Therapie zu unterziehen hat, l\u00e4sst sich keinem der in Absatz 3 beispielhaft aufgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zuordnen oder ist ihnen vergleichbar. Insbesondere handelt es sich bei der Aufnahme oder Weiterf\u00fchrung einer Psychotherapie weder um eine \u00f6ffentliche Hilfe noch um eine Ma\u00dfnahme der Gesundheitsf\u00fcrsorge f\u00fcr das Kind im Sinne des Abs. 3 Nr. 1…..<\/em><\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n \u00a7 1666 BGB enth\u00e4lt keine Befugnis zur Anordnung derartiger Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen durch das Jugendamt. <\/em><\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Die verbindliche Auflage, eine Psychotherapie durchzuf\u00fchren beziehungsweise fortzusetzen, kann angesichts des hiermit verbundenen erheblichen Eingriffs in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Elternteils zudem nicht etwa als milderes Mittel gegen\u00fcber dem in \u00a7 1666 Abs. 3 Nr. 6 BGB aufgef\u00fchrten Sorgerechtsentzugs angesehen werden. <\/em><\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Auch der Entstehungsgeschichte lassen sich keine Hinweise dahingehend entnehmen, dass vom Regelungszweck der Vorschrift ein derartiger Eingriff in das nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gesch\u00fctzte Selbstbestimmungsrecht der Eltern umfasst sein soll. \u201e<\/em><\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n 4. Fazit <\/strong><\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Das BVerfG vertritt die Auffassung, dass es keine gesetzliche Regelung gibt, die eine gerichtliche Anordnung einer Therapie vorsieht. Zudem verletzt eine solche Auflage das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht. <\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Unabh\u00e4ngig von der fehlenden gesetzlichen Grundlage stellt sich hier die Frage, wie sinnvoll eine gerichtlich auferlegte Therapie ist und damit dem betroffenen Elternteil, und damit nat\u00fcrlich langfristig auch den Kindern, geholfen werden kann. Der Erfolg einer Therapie setzt meines Erachtens nicht nur eine Freiwilligkeit voraus, sondern auch ein tragf\u00e4higes Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Patient und Therapeuten. Wie soll sich jedoch ein solches Vertrauen aufbauen, wenn der Patient wei\u00df, dass der Therapeut in stetigem Kontakt mit dem Jugendamt steht, um \u00fcber die aktuelle Entwicklung und Erziehungsf\u00e4higkeit des Patienten zu berichten. <\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Ich halte schon aus diesem Grund eine gerichtlich auferlegte Therapie nicht f\u00fcr ein geeignetes Mittel, den Entzug des Sorgerechts abzuwenden. <\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n