{"id":1115,"date":"2011-09-27T11:17:25","date_gmt":"2011-09-27T09:17:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.melanie-haas.de\/?p=1115"},"modified":"2017-01-11T11:52:15","modified_gmt":"2017-01-11T10:52:15","slug":"olg-dusseldorf-betreuungswechselmodell-nur-mit-zustimmung-beider-elternteile-moglich","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.melanie-haas.de\/?p=1115","title":{"rendered":"OLG D\u00fcsseldorf: Betreuungswechselmodell nur mit Zustimmung beider Elternteile m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"

Das OLG D\u00fcsseldorf hat mit Beschluss vom 4.03.2011 entschieden, dass eine Wechselmodell Regelung nicht gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden kann. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Wenn die Eltern sich \u00fcber die Frage, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt haben soll, nicht einigen, dann muss das Gericht einem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein \u00fcbertragen. Dies sogar dann, wenn die gemeinsame Betreuung im Rahmen des Wechselmodells dem Kindeswohl am besten entsprechen w\u00fcrde.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

1. Sachverhalt<\/strong><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die Beteiligten sind miteinander verheiratet, leben jedoch getrennt voneinander. Aus der Ehe ist 2004 ein Kind hervorgegangen. Die Eltern haben mehrere Sorgerechtsverfahren gef\u00fchrt und sich zun\u00e4chst auf das sog. Wechselmodell geeinigt. Aufgrund von immer wieder kehrenden Unstimmigkeiten beantragten beide Elternteile die \u00dcbertragung der Alleinsorge. Nach Einholung eines familienpsychologischen Gutachtens hat das Amtsgericht die Antr\u00e4ge der Eltern aus Kindeswohlgr\u00fcnden zur\u00fcckgewiesen. Die dagegen gerichteten Beschwerden beider Eltern f\u00fchrten dazu, dass dem Antragsteller das Aufenthaltsbestimmungsrecht \u00fcbertragen wurde. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

2. Rechtlicher Hintergrund<\/strong><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Das Wechselmodell erm\u00f6glicht <\/span>die anteilig gleichwertige Betreuung von Kindern durch deren getrennt lebende Eltern. Beide Elternteile bieten dem Kind ein Zuhause, in dem es sich abwechselnd aufh\u00e4lt. <\/span><\/span><\/p>\n

3. Beschluss OLG D\u00fcsseldorf vom 14.03.2011 (Az: II-8 UF 189\/10)<\/strong><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

a). Das OLG D\u00fcsseldorf hat den Antrag der Antragsgegnerin zur\u00fcckgewiesen und dem Antragsteller auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht \u00fcbertragen. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Das OLG teilt die Einsch\u00e4tzung des Sachverst\u00e4ndigen und des Amtsgerichts, dass die Beibehaltung der gemeinsamen elterliche Sorge dem Kindeswohl entspreche. Das Wechselmodell sei nicht der Ursprung der Unstimmigkeiten zwischen den Eltern, sondern Konflikte in der nicht aufgearbeiteten Paarebene. Die \u00dcbertragung der Alleinsorge oder des Aufenthaltsbestimmungsrechts lie\u00dfe keine Verbesserung des Streitpotentials erwarten. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

b.) Jedoch sah sich das Gericht gezwungen, aus Rechtsgr\u00fcnden \u00fcber das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entschieden. Die Eltern konnten keine Einigkeit \u00fcber den Lebensmittelpunkt und die Betreuung des Kindes einigen. Der Antragsteller war bereit, das Wechselmodell aufrechtzuerhalten, die Antragsgegnerin weigerte dagegen jede weitere Mitwirkung an der Wechselbetreuung. F\u00fcr den Fall, dass dem Antragsteller das Aufenthaltsbestimmungsrecht \u00fcbertragen werde, wolle die Antragsgegnerin nur noch an jedem zweiten Wochenende Umgang mit dem Kind und sich ansonsten ihrer beruflichen Karriere widmen. Und dies unabh\u00e4ngig davon, ob das Kind weitergehende Kontakte zu ihr wolle. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Bei dieser Sachlage darf das Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht beiden Eltern gemeinsam belassen werden. Die Fortsetzung des Wechselmodells k\u00f6nne der Antragsgegnerin nicht gegen ihren Willen aufgezwungen werden. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Dazu f\u00fchrt der Senat aus:<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u201e Nach \u00a7 1671 BGB kann die elterliche Sorge oder ein Teilbereich davon auf einen Elternteil \u00fcbertragen werden, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. F\u00fcr die Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils enthalten die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber das Sorgerecht keine Erm\u00e4chtigungsgrundlage….<\/em><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Wenn gemeinsam sorgeberechtigte sich in einzelnen Angelegenheiten, einer bestimmten Art von Angelegenheiten oder in Teilbereichen der elterlichen Sorge nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen k\u00f6nnen, gebietet die gesetzliche Regelung somit im Umfang des bestehenden Dissens die \u00dcbertragung der alleinigen Verantwortung auf einen Elternteil….<\/em><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Bei der aus Rechtsgr\u00fcnden erforderlichen Entscheidung zugunsten eines Elternteils f\u00e4llt zugunsten des Antragsstellers ins Gewicht, dass dem Kind geringf\u00fcgig bessere Rahmenbedingungen bieten kann. So hat der Antragsteller bei seiner beruflichen T\u00e4tigkeit ein h\u00f6heres Ma\u00df an Zeitautonomie und kann Flexibilit\u00e4t zugunsten des Kindes nutzen…<\/em><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Schlie\u00dflich scheint auch der Wunsch, beide Eltern m\u00f6glichst intensiv in die Betreuung und Versorgung des Kindes einzubinden und die Kooperation zwischen den Eltern zu verbessern, beim Antragsteller st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt zu sein als – gem\u00e4\u00df ihrer \u00c4u\u00dferung im Senatstermin- bei der Antragsgegnerin.\u201c<\/em><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

4. Fazit <\/strong><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Das OLG vertritt die Auffassung, dass der Gesetzgeber keine Anordnung des Wechselmodells vorsieht. Und dies, obwohl das Wechselmodell vorliegend sogar nach Anh\u00f6rung des Sachverst\u00e4ndigen dem Kindeswohl gedient h\u00e4tte. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Ein Wechselmodell sollte meines Erachtens in erster Linie voraussetzen, dass die Eltern zum einen kooperationsbereit- und f\u00e4hig sind, zum anderen sollte immer gepr\u00fcft werden, ob es dem Kindeswohl dient. Und hier ist schon fraglich, ob ein Wechselmodell ohne negative Auswirkungen auf das Kind funktionieren kann, wenn ein Elternteil so ablehnend dem gegen\u00fcber steht. Ich denke, dass dies erhebliche Konflikte f\u00fcr das Kind mit sich bringen kann und dies dem Kindeswohl entgegen steht.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

5. Quelle <\/strong><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Den Beschluss k\u00f6nnen Sie sich unter der Seite <\/span><\/span>www.justiz.nrw.de<\/span><\/span><\/a><\/span> unter der Rubrik Rechtsprechung und Eingabe des Aktenzeichens (OLG D\u00fcsseldorf, 14.03.2011 II-8 UF 189\/10) einsehen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Bei diesen Fragen stehe ich Ihnen gern zur in einem Beratungstermin zur Verf\u00fcgung und gebe Ihnen die bestm\u00f6gliche Unterst\u00fctzung. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Melanie Haas
\nFachanw\u00e4ltin f\u00fcr Familienrecht\u00a0und Mediatorin <\/span>
\nOstheimer Str. 28
\n51103 K\u00f6ln
\nTelefon: 0221\/27225573
\nwww.melanie-haas.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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